Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes „Kaepsi“ zwischen der vayoblue GmbH, Steigerstraße 57, 66292 Riegelsberg, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Thömmes (nachfolgend „Anbieter“), und dem Nutzer. Der Dienst ist über die Kaepsi-App und das Webportal unter app.kaepsi.com erreichbar.

Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmen und selbständig Erwerbstätige, insbesondere Handwerksbetriebe, die den Dienst im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit nutzen. Ein Vertragsschluss mit Konsumentinnen und Konsumenten ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, den Dienst zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Nutzer akzeptierte Fassung dieser AGB. Änderungen richten sich nach § 12.

Kaepsi ist eine cloudbasierte Software, die primär über die Kaepsi-App und ergänzend über ein Webportal bedient wird. Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere: die Erstellung, den Versand und die Verwaltung von Rechnungen (einschliesslich der im jeweiligen Tarif ausgewiesenen Rechnungsformate) und Angeboten, die Zeiterfassung einschliesslich Leistungsnachweisen, die Verwaltung von Kunden und Projekten, die Erfassung eingehender Belege sowie die Erstellung und Verwaltung von Serviceverträgen auf Basis vom Anbieter bereitgestellter Vorlagen (einschliesslich Wartungserinnerungen).

Der Dienst setzt zur Leistungserbringung Systeme der künstlichen Intelligenz ein: Konversationen, Textaufträge und Fotos werden primär durch Anthropic (Claude) verarbeitet, mit OpenAI als Ausweichsystem. Belege und eingehende Rechnungen werden primär mit Mistral AI ausgewertet; Mistral wird ausserdem für optische Texterkennung, Bildauswertung, die Erkennung von Firmendaten bei der Einrichtung des Kontos und semantische Suchrepräsentationen (Embeddings) eingesetzt. Bei unzureichender Belegerkennung kann Anthropic ergänzend eingesetzt werden. Für Sprache wird die Aufnahme als Audioeingabe zunächst an Google (Gemini) und bei einem Fehler oder unbrauchbaren Ergebnis ersatzweise an OpenAI übertragen, um daraus Text zu gewinnen. In aktuellen App-Versionen wird die vollständige Aufnahme nach dem Beenden übertragen; ältere Versionen können noch einzelne Abschnitte übertragen. KI-generierte Inhalte sind maschinell erzeugte Vorschläge; Rechnungen, Angebote und sonstige Dokumente werden erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Nutzer verbindlich erstellt bzw. versandt.

Der Anbieter erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Bereitgestellte Dokument- und Vertragsvorlagen (insbesondere für Serviceverträge) sind unverbindliche Muster; ihre Auswahl, Anpassung und Verwendung liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln sowie Funktionen ändern oder ergänzen, soweit die wesentlichen vertraglichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Als „Beta“ oder „Vorschau“ gekennzeichnete Funktionen werden ohne Gewähr für Verfügbarkeit und Funktionsumfang bereitgestellt.

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt über die Kaepsi-App oder das Webportal; die Mobilnummer des Nutzers dient als eindeutiges Identifikationsmerkmal des Kontos. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt bzw. das Konto freischaltet, bei kostenpflichtigen Tarifen spätestens mit erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs (§ 4).

Die Anmeldung erfolgt über Einmalcodes (OTP), die in der Kaepsi-App angezeigt oder, wenn das nicht möglich ist, per SMS an die hinterlegte Mobilnummer gesendet werden. Der Nutzer stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf diese Rufnummer und die verwendeten Endgeräte haben, und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ein Verlust oder Missbrauch zu befürchten ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für Firmen-, Adress-, Steuer- und Bankdaten, da diese in die vom Nutzer erstellten Dokumente übernommen werden.

Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrags besteht nicht. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar; die Einräumung von Zugängen für Mitarbeitende ist nur im Rahmen der hierfür vorgesehenen Teamfunktionen des jeweiligen Tarifs zulässig.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Preisübersicht ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto. Anbieter ist die vayoblue GmbH in Deutschland. Für Unternehmen in der Schweiz mit aktiver MWST-Registrierung wird keine deutsche Umsatzsteuer berechnet; die Bezugsteuer behandelt der Leistungsempfänger nach schweizerischem Recht. Die steuerliche Behandlung wird im Bestellvorgang und auf der Rechnung ausgewiesen.

Das Nutzungsentgelt (Abonnement) wird je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus berechnet. Für jeden zusätzlichen Nutzer fällt der im gewählten Paket ausgewiesene Aufpreis an. Daneben können nutzungsabhängige Entgelte (z. B. Druck- und Versandkosten) sowie ein einmaliges Entgelt für den optionalen Aufschalt-Service anfallen; diese werden vor Beauftragung gesondert ausgewiesen.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam (Niederlande). Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt; soweit erforderlich, erteilt der Nutzer dort ein entsprechendes Mandat. Zahlungsdaten werden durch Mollie verarbeitet; der Anbieter erhält keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsinstrumentdaten.

Ein unentgeltlicher Testzeitraum wird nicht gewährt; die Zahlungspflicht beginnt mit Vertragsschluss. Neuen Nutzern steht stattdessen die Willkommensgarantie nach § 5 zu.

Entgelte sind mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Bei Verzug schuldet der Nutzer Verzugszinsen von 5 % pro Jahr (Art. 104 OR); die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Mahnung mit angemessener Nachfrist vorübergehend zu sperren. Die Sperre lässt die Zahlungspflicht unberührt; der Zugang wird nach vollständigem Ausgleich der offenen Forderungen wiederhergestellt. Gespeicherte Daten bleiben während der Sperre erhalten.

Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen. Erhöht sich der Preis des vom Nutzer gewählten Tarifs, kann der Nutzer den Vertrag ausserordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

Der Anbieter gewährt neuen Nutzern anstelle eines unentgeltlichen Testzeitraums eine Willkommensgarantie: Ist der Nutzer mit dem Dienst nicht zufrieden, erstattet der Anbieter auf Verlangen die für den ersten Vertragsmonat gezahlten Grundentgelte des gewählten Tarifs (Geld-zurück-Garantie).

Die Garantie ist innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsschluss in Textform geltend zu machen (z. B. per Nachricht im Dienst oder per E-Mail an den Support); eine Begründung ist nicht erforderlich. Mit Zugang der Erklärung endet der Vertrag; bereits erstellte Dokumente und Daten kann der Nutzer nach § 10 exportieren.

Erstattet werden die Grundentgelte (Abonnement) des ersten Vertragsmonats einschließlich der Aufpreise für zusätzliche Nutzer. Nicht erstattet werden verbrauchte nutzungsabhängige Entgelte (z. B. Druck- und Versandkosten) sowie das Entgelt für einen bereits erbrachten Aufschalt-Service. Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen über den Zahlungsdienstleister auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.

Die Garantie kann je Unternehmen und je Mobilnummer nur einmal in Anspruch genommen werden. Zur Sicherung dieser Einmaligkeit speichert der Anbieter ausschliesslich kryptografisch gehashte Prüfwerte (gebildet aus Rufnummer, IBAN und Steuer- bzw. Mehrwertsteuernummer) in einem gesonderten Garantieregister. Diese pseudonymisierten Prüfwerte erlauben ohne Vergleichswert keine Identifizierung; sie bleiben auch nach einer Löschung des Nutzerkontos gespeichert und werden spätestens fünf Jahre nach ihrer Erfassung gelöscht. Ein automatischer Löschlauf setzt diese Frist durch. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Die Willkommensgarantie ist eine freiwillige Leistung des Anbieters. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt je nach gewähltem Tarif einen Monat oder ein Jahr.

Der Nutzer kann jederzeit auf das Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; für ihn besteht keine Kündigungsfrist. Der Anbieter kann mit einer Frist von 14 Tagen auf das Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform; sie kann auch über die hierfür vorgesehene Funktion im Dienst erklärt werden.

Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume trotz Mahnung in Verzug ist oder schwerwiegend bzw. wiederholt gegen § 7 verstösst.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Nutzer für 30 Tage die Möglichkeit zum Export seiner Daten nach § 10 bereit. Anschliessend werden die Daten des Nutzers gelöscht bzw. anonymisiert, soweit und solange keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Nutzer nutzt den Dienst ausschliesslich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er stellt sicher, dass die von ihm eingebrachten Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Logos, Unterschriften, Dokumente) keine Rechte Dritter verletzen und dass er über die für die Verarbeitung erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügt.

Der Nutzer verwendet den Dienst nicht für unzulässige Direktwerbung oder Spam.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die inhaltliche, steuerliche und rechtliche Richtigkeit der über den Dienst erstellten Dokumente. Er prüft insbesondere Rechnungen und Angebote, einschliesslich KI-gestützt vorbefüllter Angaben wie Beträge, Steuersätze, Leistungsbeschreibungen und der Anforderungen des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts (Art. 26 MWSTG), vor Freigabe und Versand auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Dienst unterstützt bei der Erstellung, ersetzt jedoch keine steuerliche Beratung und keine ordnungsgemässe Buchführung.

Verarbeitet der Nutzer über den Dienst Personendaten Dritter (insbesondere seiner Endkunden und Mitarbeitenden), ist er hierfür datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter wird insoweit als Auftragsbearbeiter bzw. Auftragsverarbeiter tätig. Hierfür schliessen die Parteien den vom Anbieter bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit der Registrierung Vertragsbestandteil wird. Der Nutzer stellt sicher, dass für die von ihm veranlassten Bearbeitungen eine Rechtsgrundlage besteht, insbesondere bei der Erfassung von Arbeitszeiten und Abwesenheiten seiner Mitarbeitenden.

Der Nutzer hält den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter schadlos, die auf einer vom Nutzer zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder einer Verletzung dieser AGB beruhen, einschliesslich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Nicht als Ausfallzeiten gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen infolge höherer Gewalt, Störungen von Diensten Dritter ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere des Zahlungsdienstleisters und der eingesetzten KI-Dienste) sowie Umstände, die der Nutzer zu vertreten hat.

Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigt sie, soweit möglich, mit angemessenem Vorlauf an. Der Anbieter darf den Dienst vorübergehend einschränken, soweit dies aus Sicherheitsgründen oder aufgrund technischer Notwendigkeit erforderlich ist.

Der Anbieter gewährleistet die Erbringung des Dienstes mit der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 8) und die Behebung gemeldeter Mängel innerhalb angemessener Frist. Weitergehende Gewährleistungen werden, soweit gesetzlich zulässig, nicht abgegeben.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 Abs. 1 OR) sowie für Personenschäden.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach je Vertragsjahr auf die Summe der vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang (Art. 101 Abs. 2 OR) wegbedungen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemässer und regelmässiger Datensicherung eingetreten wäre; die vom Anbieter selbst geschuldeten Sicherungsmassnahmen bleiben hiervon unberührt.

Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der vom Nutzer erstellten und freigegebenen Dokumente oder der vom Nutzer verwendeten Vorlagen. KI-gestützt erzeugte Vorschläge sind vom Nutzer nach § 7 zu prüfen; für Schäden aus ungeprüft übernommenen Vorschlägen haftet der Anbieter nur nach Massgabe der vorstehenden Absätze.

Alle Rechte an den vom Nutzer eingebrachten Inhalten und Daten verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Inhalte ausschliesslich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu bearbeiten, einschliesslich der Bearbeitung durch die in der Datenschutzerklärung bzw. im AVV benannten Unterauftragsverarbeiter (insbesondere Hosting bei STACKIT in Deutschland, Auslieferung über Bunny in der EU, Offsite-Sicherung bei Scaleway in Frankreich, KI-Dienste, Zahlungs- und Kommunikationsdienstleister). Der Anbieter verwendet Inhalte des Nutzers nicht zum Training eigener KI-Modelle und gibt sie nicht zu Trainingszwecken an Dritte frei. Die KI-Dienste sind über kommerzielle API-Angebote einzusetzen; eine optionale Freigabe von Produktivdaten zur Modellverbesserung ist zu deaktivieren bzw. ihr ist zu widersprechen. Diese Verpflichtung gilt auch für Google und für Ausweichsysteme. Vertraglich vorgesehene, begrenzte Aufbewahrung bei den Anbietern zur Sicherheits- und Missbrauchskontrolle oder aufgrund gesetzlicher Pflichten wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Die Rechte an der Software, den Vorlagen und sonstigen Bestandteilen des Dienstes stehen dem Anbieter zu. Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst bestimmungsgemäss zu nutzen.

Der Nutzer kann seine Dokumente (insbesondere Rechnungen und Angebote als PDF) und Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit sowie innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Format exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht bzw. anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Unabhängig davon werden Nachrichteninhalte bereits während der Vertragslaufzeit 90 Tage nach Eingang automatisiert anonymisiert.

Der Anbieter bearbeitet Personendaten nach Massgabe des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) sowie, soweit anwendbar, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten, insbesondere zu den eingesetzten Dienstleistern (u. a. Hosting durch STACKIT in Deutschland, Auslieferung und Absicherung über Bunny in der EU, unveränderliche Offsite-Sicherung bei Scaleway in Frankreich, KI-Dienste von Mistral AI, Anthropic, Google und OpenAI einschliesslich möglicher Drittlandübermittlungen auf Grundlage der dort erläuterten Garantien, Zahlungsabwicklung durch Mollie), zu Speicherfristen und zu den Rechten der betroffenen Personen, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter kaepsi.com/datenschutz.

Soweit der Anbieter Personendaten im Auftrag des Nutzers bearbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag nach § 7 Abs. 4.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht (insbesondere Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, Weiterentwicklung des Dienstes oder Änderungen bei eingesetzten Dienstleistern), die Änderung dem Nutzer zumutbar ist und weder Hauptleistungspflichten noch das Verhältnis von Leistung und Entgelt zum Nachteil des Nutzers verändert. Preisänderungen richten sich ausschliesslich nach § 4 Abs. 8.

Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform (z. B. per Nachricht im Dienst oder per E-Mail) mitgeteilt, unter Hervorhebung der geänderten Regelungen. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; das ordentliche Kündigungsrecht beider Parteien bleibt unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des schweizerischen Rechts, die zugunsten des Nutzers nicht wegbedungen werden können, bleiben vorbehalten.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Saarbrücken, Deutschland.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.